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Gesetzliche Grundlagen

Seit 1.1.2013 ist das geänderte ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) in Kraft:

Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (BGBl. Nr. 450/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2012)

Wesentliche Neuerungen sind unter anderem die umfassende Definition von Gesundheit (psychische und physiche Gesundheit) und die verpflichtende Evaluierung auch psychischer Belastungen am Arbeitsplatz. Die relevanten Paragraphen aus dem ASchG lauten:

§ 3. (1): … Arbeitgeber haben die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit sowie der Integrität und Würde erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung arbeitsbedingter Gefahren, zur Information und zur Unterweisung sowie der Bereitstellung einer geeigneten Organisation und der erforderlichen Mittel.

§ 4. (1) Arbeitgeber sind verpflichtet, die für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bestehenden Gefahren zu ermitteln und zu beurteilen Dabei sind die Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 7 anzuwenden. Insbesondere sind dabei zu berücksichtigen:
    1. die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte,
    2. die Gestaltung und der Einsatz von Arbeitsmitteln,
    3. die Verwendung von Arbeitsstoffen,
    4. die Gestaltung der Arbeitsplätze,
    5. die Gestaltung der Arbeitsverfahren und Arbeitsvorgänge und deren Zusammenwirken,
    6. die Gestaltung der Arbeitsaufgaben und die Art der Tätigkeiten, der Arbeitsumgebung, der Arbeitsabläufe sowie der Arbeitsorganisation und
    7. der Stand der Ausbildung und Unterweisung der Arbeitnehmer.

§ 2. (7): Unter Gefahrenverhütung im Sinne dieses Bundesgesetzes sind sämtliche Regelungen und Maßnahmen zu verstehen, die zur Vermeidung oder Verringerung arbeitsbedingter Gefahren vorgesehen sind. Unter Gefahren im Sinne dieses Bundesgesetzes sind arbeitsbedingte physische und psychische Belastungen zu verstehen, die zu Fehlbeanspruchungen führen.

§ 2. (7a): Unter Gesundheit im Sinne dieses Bundesgesetzes ist physische und psychische Gesundheit zu verstehen.

§ 4. (4): Die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren ist erforderlichenfalls zu überprüfen und sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Die festgelegten Maßnahmen sind auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen, dabei ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen anzustreben.

§ 4. (5): Eine Überprüfung und erforderlichenfalls eine Anpassung im Sinne des Abs. 4 hat insbesondere zu erfolgen:
    1. nach Unfällen,
    2. bei Auftreten von Erkrankungen, wenn der begründete Verdacht besteht, daß sie arbeitsbedingt sind,
    2a. nach Zwischenfällen mit erhöhter arbeitsbedingter psychischer Fehlbeanspruchung,
    3. bei sonstigen Umständen oder Ereignissen, die auf eine Gefahr für Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer schließen lassen,
    4. bei Einführung neuer Arbeitsmittel, Arbeitsstoffe oder Arbeitsverfahren,
    5. bei neuen Erkenntnissen im Sinne des § 3 Abs. 2 und
    6. auf begründetes Verlangen des Arbeitsinspektorates.

§ 4. (6): Bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren und der Festlegung der Maßnahmen sind erforderlichenfalls geeignete Fachleute heranzuziehen. Mit der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren können auch die Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner sowie sonstige geeignete Fachleute, wie Chemiker, Toxikologen, Ergonomen, insbesondere jedoch Arbeitspsychologen, beauftragt werden.

Diese Festlegungen wurden mittlerweile auch in die geltenden Fassungen anderer Bundes- und Landesgesetze übernommen, wie z.B. in das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz oder das Kärntner Bedienstetenschutzgesetz 2005.